Unausgegorene Pläne gefährden die Energiewende

Zu den Vorschlägen der Bundesminister Altmaier und Rösler zur Stromkostendämpfung erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert:

„Dass nun großteils die Erneuerbaren Energien die Zeche für die wachsenden Strompreise zahlen sollen, halte ich für falsch. Grundsätzlich ist die aktuelle Förderung der Erneuerbaren Energien eine notwendige Investition in die Zukunft, die sich mittelfristig für die Volkswirtschaft auszahlen und langfristig den Strompreis wieder senken wird. Die unausgegorenen Pläne von Peter Altmaier und Philipp Rösler gefährden dagegen die dringend notwendige Energiewende und tragen auch nicht zu einer Dämpfung der Strompreise bei.

Im Gegenteil, mit den Vorschlägen werden die Investoren für regenerative Energien verunsichert. Wer nachträglich die Vergütung bereits errichteter Anlagen senkt, greift in bestehende Verträge ein und schafft Rechts- und Planungsunsicherheit. Für völlig abwegig und für unser Land schädlich, halte ich die Ideen der Bundesminister, neue Windparks weniger und später zu fördern und die Vergütung für Bestandsanlagen im Jahr 2014 pauschal für ein Jahr abzusenken.

Um die Stromkosten gerade für Geringverdiener zu senken, wäre es statt dessen richtig, die Hartz-IV-Strompauschale entsprechend der Stromkostensteigerung zu erhöhen und kostenlose Energieberatungen zur Energieeffizienz anzubieten. Zudem darf es statt einer Umlagenbefreiung für Betriebe nach dem Gieskannenprinzip nur noch eine passgenaue Unterstützung für die stromintensiven Unternehmen geben, die sich im internationalen Wettbewerb befinden.
Wichtig ist es auch immer wieder klarzustellen, dass die direkte Förderung der Erneuerbaren Energien die Höhe des Strompreises nur geringfügig bestimmt. Stattdessen sind vielmehr die Preise für Kohle, Gas und Öl auf dem Weltmarkt, der kollabierende Emissionshandel und die Steuern und Abgaben ausschlaggebend für die Preisbildung.“