Rudolf Borchert: EU-Energieeffizienzrichtlinie ist Schritt in die richtige Richtung

Am gestrigen späteren Abend beschäftigte sich der Landtag mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU „Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie auf Bundes- und Landesebene voranbringen“. Hierzu erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert:

„Die freiwillige Selbstverpflichtung der EU-Mitgliedstaaten in Bezug auf eine Erhöhung der Energieeffizienz hat bislang bedauerlicherweise zu keinem befriedigenden Ergebnis geführt. Deshalb ist die neue EU-Energieeffizienzrichtlinie ausdrücklich zu begrüßen. So werden die Mitgliedsstaaten durch die Richtlinie aufgefordert, im Zeitraum von 2014 bis 2020 sicherzustellen, dass jährlich 1,5 Prozent des durchschnittlichen jährlichen Endenergieabsatzes der Jahre 2010 bis 2012 eingespart werden. Positiv zu bewerten ist auch die Verpflichtung der Mitgliedstaaten ab kommendem Jahr jährlich drei Prozent der Gesamtnutzfläche von Gebäuden, die sich im Besitz oder in der Nutzung von Zentralregierungen befinden, energetisch zu sanieren. Das ist immerhin etwa jedes zehnte öffentliche Gebäude. Leider fordert die Energieeffizienzrichtlinie die Mitgliedstaaten jedoch nur dazu auf, Richtwerte für nationale Energieeffizienzziele festzulegen. Hier sehe ich eine Schwachstelle.

Klar ist, dass die Erhöhung der Energieeffizienz ein zentraler Bestandteil der Energiewende ist. Zudem hat die Umsetzung der geförderten Energiesparinvestitionen auch sehr positive Effekte für den Arbeitsmarkt. So hat die Prognos AG in einer aktuellen Studie errechnet, dass allein in Deutschland bis 2050 durch die Förderung energieeffizienten Bauens und Sanierens pro Jahr zwischen 200.000 und 300.000 Arbeitsplätze gesichert werden – vor allem in der mittelständischen Wirtschaft und im Handwerk. Auch vor diesem Hintergrund erachtet es die SPD-Landtagsfraktion als wichtig und notwendig, dass sich das Land auf Bundesebene für eine verstärkte Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen einsetzt.“

Hintergrund:

Das im Jahr 2007 beschlossene Ziel, den Primärenergieverbrauch in der Europäischen Union bis 2020 um 20 Prozent zu reduzieren, wird die EU nach aktuellen Schätzungen der Kommission nur zur Hälfte erreichen, wenn nicht zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden. Um dieses Ziel doch noch zu erreichen, hat die EU-Kommission eine neue Energieeffizienz-Richtlinie erarbeitet, die der Europäische Rat Ende 2012 angenommen hat.