Energieausschuss reist zu Arbeitsgesprächen nach Brüssel

Der Energieausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern reist vom 19. bis 21. November 2013 zu Arbeitsgesprächen nach Brüssel. Den Schwerpunkt des Arbeitsbesuches bilden Beratungen über energiepolitische Themen mit Vertretern der Europäischen Kommission sowie weiteren relevanten Institutionen. Darüber hinaus will der Ausschuss zukünftige verkehrs- und raumordnungspolitische Weichenstellungen auf europäische Ebene sowie deren Auswirkungen auf das Land erörtern.

Die Ausschussmitglieder werden während des dreitägigen Aufenthalts in Brüssel unter anderem Gespräche mit dem Stellvertretenden Ständigen Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union, mit Kabinettsvertretern von Energie-Kommissar Oettinger sowie mit Vertretern politischer Stiftungen führen. Bei den Besuchen verschiedener Genraldirektionen sowie europäischer Institutionen wird sich der Ausschuss auch über die zukünftigen Leitlinien für den Luftverkehr und ihre Auswirkungen auf Regionalflughäfen, über Schwerpunkte der europäischen Energieforschung, die Ziele der EU-Verkehrspolitik sowie die zukünftige Entwicklung der Europäischen Maritimen Raumordnung informieren. Ein weiterer Schwerpunkt wird der Besuch der Agentur für Wettbewerb und Innovation (EACI) sein, in deren Zuständigkeit unter anderem die Bewilligung von EU-Fördermitteln für zukunftsweisende Projekte, (z. B. (Bio)EnergieDörfer) im Bereich Erneuerbare Energien liegt. Hintergrund des besonderen Engagements auf europäischer Ebene ist unter anderem der Landtagsbeschluss zum Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 6/1365. Dieser fordert eine aktive Landesbeteiligung bei der Erarbeitung der Europäischen Strategie für Erneuerbare Energien und abgestimmte Vorgehensweisen auf Bundes- und Länderebene beim konsequenten Ausbau Erneuerbarer Energien. Aufgrund der großen Potentiale des Landes für die Nutzung regenerativer Energien soll die Europäische Strategie stärker die Möglichkeiten der dezentralen Energieversorgung im ländlichen Raum in den Vordergrund stellen. Erneuerbare Energien eröffnen Chancen für wirtschaftliches Wachstum und neue Arbeitsplätze. Sie passen zum Land mit seinen Stärken im Tourismus, der Gesundheitswirtschaft sowie der Land- und Ernährungswirtschaft und tragen zur Stärkung kommunaler Strukturen bei. „Vor diesem Hintergrund sind der Arbeitsbesuch und die Gespräche in Brüssel einzuordnen. Man habe einen klaren politischen Auftrag,“ so Ausschussvorsitzender Rudolf Borchert.