Energiewende muss endlich wieder vernünftig gestaltet werden

Der Landtag debattierte heute im Rahmen der „Aktuellen Stunde“ auf Antrag der CDU-Fraktion über die künftige Gestaltung der Energiewende. Hierzu erklären der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert sowie der wirtschaftspolitische Sprecher, Jochen Schulte:

Rudolf Borchert: „Die Energiewende ist eine einmalige Chance für unsere Wirtschaft, für unser Klima und für neue zukunftsfähige Arbeitsplätze. Mecklenburg-Vorpommern hat diese Chance frühzeitig erkannt und ist Vorreiter beim Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Auf Bundesebene wurde die Energiewende in den vergangenen Jahren von der alten schwarz-gelben Bundesregierung jedoch schlecht gemanagt. Streit, Inkompetenz und Tatenlosigkeit bestimmten den Kurs des Bundes. Es ist das Verdienst des neuen Ministers Sigmar Gabriel, die notwendige Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes als Schwerpunktthema frühzeitig und konsequent angepackt zu haben.

Ganz wesentlich dabei ist das Bekenntnis der neuen Bundesregierung, die Erneuerbare Energien vorrangig einzuspeisen und zu vergüten. Allerdings muss die ausufernde Subventionierung von Unternehmen durch Ökostromrabatte endlich eingedämmt werden. Denn dadurch steigen die Strompreise, die einzig von den Privathaushalten und den übrigen Unternehmen bezahlt werden müssen. Zukünftig dürfen deshalb nur noch international im Wettbewerb stehende stromintensive Unternehmen von der EEG-Umlage befreit oder teilbefreit werden.

Erheblichen Korrekturbedarf zu den Energieplänen der Bundesregierung sehe ich beim notwendigen Ausbau der Windenergie in allen Bundesländern, bei der Stärkung von Bürgerenergieprojekten, beim Vertrauensschutz für zukünftige Investitionen sowie im Bereich der Bioenergie.

Jochen Schulte: „Der Ausbau der Erneuerbaren-Energien-Branche schafft neue, gut bezahlte Arbeitsplätze, stärkt die dezentralen Strukturen und eröffnet somit große Möglichkeiten für die Wertschöpfung im Land. Mit dem Landesenergiekonzept und dem geplanten Gesetz für die wirtschaftliche Teilhabe von Kommunen und Bürgern an Windanlagen werden weitere wesentliche Grundpfeiler für den künftigen Ausbau der Erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern geschaffen.

Um diesen Kurs erfolgreich fortsetzen zu können, brauchen wir aber verlässliche Rahmenbedingungen durch das neue EEG. So müssen sich etwa die Investitionen in Onshore-Windkraft gerade in einem windstarken Land wie Mecklenburg-Vorpommern auch künftig lohnen und dürfen nicht durch eine zu massive Deckelung ausgebremst werden. Sonst gefährden wir Arbeitsplätze und die gesamte Energiewende.

Aber auch die Arbeitsplätze bei unseren Windanlagenbauern müssen wir im Blick behalten. Wenn deutschlandweit die Aufträge zur Errichtung von Onshore-Windrädern ausbleiben, sind besonders Firmen aus unserem Land betroffen.“