Errichtung von Bürgerwindparks muss möglich bleiben

Zur heutigen Diskussion im Landtag über die Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert:

„Die SPD-Fraktion begrüßt die Weiterentwicklung des EEG. Das vorgesehene Inkrafttreten zum 1. August bringt die dringend notwendige Planungssicherheit. Mit der Reform muss es gelingen, die Energiewende in Deutschland entscheidend vorzubringen. Vor diesem Hintergrund sind die auf dem Energiegipfel getroffenen Vereinbarungen zum Ausbau der Windenergie an Land und auf dem Meer von hoher Bedeutung gerade auch für Mecklenburg-Vorpommern.

So ist die Onshore-Windkraft für uns der zentrale und kostengünstigste Baustein der Energiewende. Die weiterhin mögliche Errichtung von neuen Windkraftanlagen und die nicht der Deckelung unterliegende Modernisierung bestehender Windräder ist eine enorme wirtschaftliche Chance für unser Land mit erheblichen Arbeitsplatzpotentialen.

Davon sollen auch die Bürger in unserem Land und die Kommunen vor Ort profitieren. Deshalb hat die SPD-Landtagsfraktion im Sommer 2013 eine Gesetzesinitiative angestoßen, mit der Investoren verpflichtet werden sollen, bei der Ausweisung neuer Flächen für Windparks in MV betroffene Kommunen und Bürger Beteiligungen anzubieten.

Dieses Gesetz wird in Kürze in die Beratungen gehen und darf nicht durch die in der EEG-Reform vorgesehene Ausschreibung der Ökostromanlagen ausgebremst werden. Es wird eine Hauptaufgabe des Landes sein, dafür zu sorgen, dass kommunale oder Bürgerbeteiligungsmodelle in der Zukunft möglich bleiben. Wir nehmen deshalb den Bundeswirtschaftsminister Gabriel und Staatssekretär Baake beim Wort, dass zum Beispiel kleinere Windparks von der Ausschreibungspflicht befreit werden können.

Nachsteuerungsbedarf an der EEG-Novelle sieht meine Fraktion zudem bei der Stichtagsregelung für Betreiber von Neuanlagen, bei der Ausgestaltung der verpflichtenden Direktvermarktung sowie bei der Belastung von Eigenstromproduzenten durch die Ökostromumlage.”