Rudolf Borchert (SPD): Umwelt- und Sicherheitsstandards müssen bei Erdölaufsuchung zwingend eingehalten werden

Rudolf Borchert/ Jochen Schulte: Mögliche Förderung besitzt hohes wirtschaftliches und finanzielles Potential für Vorpommern

Der Energieausschuss des Landtags hat sich heute mit dem Prozess einer möglichen Onshore-Erdölförderung in Vorpommern beschäftigt und mehrheitlich eine mitberatene Stellungnahme der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU beschlossen. Im Anschluss an die Sitzung erklärten der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert und der wirtschaftspolitische Sprecher, Jochen Schulte:

Rudolf Borchert:
„Bei der Erdölaufsuchung und möglichen Förderung ist für die SPD-Fraktion unabdingbare Voraussetzung, dass sämtliche umwelt-, naturschutz- und wasserschutzrechtlichen Belange gesichert und die tourismuspolitischen Interessen in unserem Land angemessen berücksichtigt werden.

So muss die Landesregierung vor allem darauf achten, dass die für die Öl- und Gasförderung geltenden Umwelt- und Sicherheitsstandards konsequent eingehalten und kontrolliert und insbesondere Gefährdungen der Ressource Grundwasser ausgeschlossen werden. Vor diesem Hintergrund werden SPD und CDU die jetzt angelaufene Testförderung in Saal sehr aufmerksam begleiten und auswerten.”

Jochen Schulte:
„Eine mögliche Erdölförderung besitzt für die strukturschwache Region Vorpommern ein hohes wirtschaftliches und arbeitsmarktpolitisches Potential. Durch Steuer- und Förderabgaben würden Kommunen, aber auch das Land enorm profitieren. So würde der Anteil der an das Land zu entrichtenden Förderabgabe 21 Prozent betragen.

Bei den Vorkommen handelt es sich um leichtes Erdöl von guter Qualität, das nicht verstromt wird. Damit stünde die Ölförderung überhaupt nicht im Gegensatz zur Energiewende, wie u.a. auch die Universität Greifswald bestätigt hat.

Die SPD-Landtagsfraktion setzt auf die Fortsetzung eines sachlichen und transparenten Diskussionsprozesses mit allen Beteiligten. So sprechen wir uns im weiteren Erkundungsprozess für eine breite Bürgerbeteiligung und -information aus. Die Bürgerinnen und Bürger müssen im Rahmen der Vorbereitung und Genehmigung von bergbaulichen Maßnahmen sowie bei der Erkundung, Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen zeitnah und umfassend informiert sowie einbezogen werden.”