Moderne und gerecht finanzierte Netzinfrastruktur ist Voraussetzung für erfolgreiche Energiewende

Der Landtag verabschiedete heute eine Entschließung des Energieausschusses, in der der Landtag feststellt, dass der Ausbau und die Modernisierung der Netzinfrastruktur eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg der Energiewende in Deutschland sind, die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich als gut bewertet werden, die Kosten für den Netzausbau in Deutschland als hoch, aber als notwendige Investitionen für das Gelingen der Energiewende einzustufen sind und eine gerechte und transparente Finanzierung des notwendigen Ausbaus der Netzinfrastruktur ein wesentlicher Baustein für die Akzeptanz der Energiewende ist. Hierzu erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert:

„Der Ausbau und die Modernisierung der Netzinfrastruktur ist eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg der Energiewende in Deutschland. Der steigende Anteil der Erneuerbaren Energien erfordert im Rahmen des Netzentwicklungsplans auf Bundesebene in den nächsten 10 Jahren eine umfassende Entwicklung der Netze auf allen Spannungsebenen. Es ist ein Grundfehler, dass die Netzentgelte nicht einheitlich umgelegt werden. Deshalb haben wir die inakzeptable Situation, dass ausgerechnet in den Vorreiterländern der Energiewende Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg die höchsten Netzentgelte bezahlt werden müssen. Eine fraktionsübergreifende Entschließung des Energieausschusses, die diese Problematik aufnimmt und unter anderem eine regional gerechte Verteilung der Kosten fordert, begrüße ich vor diesem Hintergrund besonders. Zudem war es wichtig, dass die Entschließung sich klar für die Beendigung der Organleihe bei der Bundesnetzagentur ausspricht und eine Landesregulierungsbehörde fordert.

Ich freue mich sehr über die große Zustimmung, die die Entschließung des Energieausschusses heute im Landtag erfahren hat.”