Geplante Klimaschutzabgabe befördert saubere Energie

Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, mit einer neuen nationalen Klimaschutzabgabe den CO2-Ausstoß alter Kohlekraftwerke zu drosseln, werden vom energiepolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert, unterstützt:

„Eine echte Energiewende ist nur mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien möglich. Es ist daher vernünftig und notwendig, dass alte Braunkohlekraftwerke zukünftig einen höheren Teil ihrer Klimaschutzkosten tragen müssen. Braunkohlekraftwerke schaden dem Klima, stoßen giftiges Quecksilber aus und behindern den notwendigen Umbau der Energieversorgung.

Vor diesem Hintergrund begrüße ich ausdrücklich, dass Sigmar Gabriel jetzt die ältesten und schmutzigsten deutschen Kraftwerke ins Visier nimmt, um die Energieversorgung zu modernisieren und einen faireren Wettbewerb herzustellen. Denn unter Wettbewerbsgesichtspunkten ist es unerlässlich, dass die Preise stärker die Kosten der Energieversorgung abbilden als bislang. Dabei liegen die vorgesehenen CO2-Preise noch immer unter den eigentlichen CO2-Kosten.

Bisher waren nämlich irrsinnigerweise ausgerechnet die Braunkohlekraftwerke die Gewinner der eingeleiteten Energiewende. Durch eine Abschaltung der schmutzigsten Kohlekraftwerke würden die seit Jahren fallenden Börsenstrompreise stabilisiert, was zu einer Senkung der EEG-Umlage für Ökostrom beitragen würde. Das hätte positive Auswirkungen auf die überdurchschnittlich hohen Strompreise in Mecklenburg-Vorpommern.

Auch für die Versorgungssicherheit sind wir angesichts der Überkapazitäten nicht auf Kohle angewiesen. Wind, Sonne sowie Bioenergie und nicht alte fossile Kraftwerke sind die Stützpfeiler der künftigen Energiewirtschaft. Gerade Mecklenburg-Vorpommern als Land der erneuerbaren