Noch keine ausreichenden Voraussetzungen für bedarfsgerechte nächtliche Windparkbeleuchtung

Der Landtag diskutierte heute auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen über die Erarbeitung eines landesweiten Konzepts zur bedarfsgerechten nächtlichen Beleuchtung von Windparks. Hierzu erklärte für die SPD-Landtagsfraktion der energiepolitische Sprecher, Rudolf Borchert:

„Die bedarfsgerechte nächtliche Beleuchtung von Windenergieanlagen muss aus Sicht der SPD schnellstmöglich bezahlbar gelöst werden. Dieses Thema ist vor Ort für die Akzeptanz von Windparks von enormer Bedeutung.

Der vorgelegte Beschlussvorschlag der Grünen enthält dazu sicherlich einige prüfenswerte Anregungen. Allerdings bestehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine ausreichenden Voraussetzungen, um die Inhalte des Antrags sach- und fachgerecht umzusetzen. So sind technische Lösungen zwar entwickelt, aber nicht abschließend erprobt.

Zudem befindet sich die Allgemeine Verwaltungsvorschrift (AVV) zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen noch in der Abstimmungsphase. Klar ist aber bereits, dass es mit Inkrafttreten der neuen AVV in jedem Einzelfall eine Überprüfung und Zulassung durch die Deutsche Flugsicherung geben muss, ob die bedarfsgesteuerte nächtliche Beleuchtung an dem betreffenden Standort eingesetzt werden kann. In der Nähe von Flugplätzen, in den Kontrollzonen von Verkehrsflughäfen, im Wirkbereich von Radaranlagen wird es z.B. Einschränkungen für den Einsatz geben.

Schließlich bedürfen sowohl die vorgeschlagene Verpflichtung der Umstellung vorhandener Windenergieanlagen als auch Festlegungen, künftige Windparks stets mit bedarfsgerechten Steuerungen auszustatten im Rahmen des Genehmigungsverfahrens einer eingehenden Rechtsprüfung. Insofern macht der Vorschlag zur landesweiten Koordinierung im derzeitigen technischen Entwicklungsstadium keinen Sinn.“