Energiewende und Klimaschutz sind SPD-Schwerpunkte im Landeshaushalt

Der Energieausschuss des Landtags hat heute das Kapitel Energie für den Doppelhaushalt 2016/17 beschlossen. Hierzu erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert:

„Unser Land ist für die weitere Gestaltung der Energiewende sehr gut aufgestellt. Mit den heute im Energieausschuss beschlossenen Mitteln schaffen die Koalitionsfraktionen die notwendigen Voraussetzungen im Haushalt, um den erfolgreich eingeschlagenen Weg des Ausbaus der erneuerbaren Energien und des Klimaschutzes auch in den kommenden Jahren fortzusetzen.

Dass dieser Weg für die Entwicklung unseres Landes der richtige ist, zeigt auch der jüngste MV-Monitor. Beeindruckende 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land bescheinigen der Landesregierung beim Ausbau der erneuerbaren Energien eine sehr gute oder gute Arbeit. Angesichts der öffentlichen Kritik vor allem beim Ausbau der Windkraft ist das ein Paukenschlag und zeigt, dass wir in den letzten Jahren nicht so viel falsch gemacht haben können.

Die heute von den Grünen geäußerte Kritik greift dagegen ins Leere. Es gibt keine Absenkung der Mittel im Energiehaushalt für den Klimaschutz. Die für diesen Bereich vorgesehenen Haushaltsmittel aus EU-Mitteln (EFRE V) stehen über den gesamten Förderzeitraum von 2014 bis 2020 unverändert für Klimaschutzmaßnahmen des Energieministeriums zur Verfügung. Deshalb brauchen wir auch keinen von den Grünen vorgeschlagenen Energiesparfonds in Höhe von zwei Millionen Euro jährlich.

Darüber hinaus stehen in weiteren Einzelplänen zusätzliche Mittel z.B. für Machbarkeitsstudien, Energieinfrastruktur oder Energieforschung zur Verfügung. Zusammen mit der Übertragung von Haushaltsresten aus den Vorjahren ist damit im kommenden Doppelhaushalt sogar mehr Geld für den Energie- und Klimaschutzbereich vorhanden als 2014/ 15.“