Mecklenburg-Vorpommern ist bundesweiter Vorreiter der Energiewende

Der Landtag hat sich heute auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen mit dem Entwurf eines Klimaschutzgesetzes für Mecklenburg-Vorpommern beschäftigt. Hierzu erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert:

„Unser Land ist Vorreiter der Energiewende. Seit Jahren setzen wir auf den konsequenten Ausbau von Sonne, Wind und Bioenergie. Das eröffnet große wirtschaftliche Chancen für Mecklenburg-Vorpommern und schafft viele neue, gut bezahlte Arbeitsplätze. Diese von den SPD-geführten Landesregierungen vorangetriebene Energiewende ist vor allem aber auch praktizierte Klimaschutzpolitik. Denn durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien haben wir in M-V fünf Millionen CO2-Emissionen eingespart.

Deshalb besteht aus unserer Sicht derzeit keine Notwendigkeit für ein Klimaschutzgesetz, wohl aber für die kritische Überprüfung unserer Klimaschutzziele. Unser zentrales Instrument ist der Aktionsplan Klimaschutz. Dieser Aktionsplan umfasst über 80 Einzelmaßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern, die direkt oder indirekt zur Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen und damit zum Klimaschutz beitragen. Fortlaufend werden die einzelnen Projekte im Energieausschuss ausgewertet und beraten. Dieses System hat sich bisher bewährt, um an der Erreichung der Klimaschutzziele zu arbeiten.“