Mecklenburg-Vorpommern braucht rasch ein Spielhallengesetz!

Die Koalitionsfraktionen brachten heute den Antrag „Festhalten am staatlichen Lotteriemonopol“ in den Landtag ein. Hintergrund: durch die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes vom 8.9.2010 wird eine Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrages bis zum 31.12.2011 notwendig. Die Konferenz der Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer hatte erst vor wenigen Tagen eine Entscheidung darüber getroffen, wie eine solche Neuregelung aussehen könnte: grundsätzlich soll das staatliche Lotteriemonopol beibehalten werden, allerdings sollen im Rahmen einer zeitlich befristeten Experimentierphase die Sportwetten für private Anbieter mit einer Konzession geöffnet werden. Die Auswirkungen auf Mecklenburg-Vorpommern stellte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert, so dar:
„Der neu gewählte Landtag muss sich sofort an die Arbeit machen und den neuen Glücksspielstaatsvertrag beraten und beschließen, damit er rechtzeitig in Kraft treten kann. Zugleich bedeutet das für unser Land: wir brauchen schnellstmöglich ein Spielhallengesetz für Mecklenburg-Vorpommern! Die SPD-Fraktion will mit einem solchen Gesetz dafür sorgen, dass Spielhallenbetreiber zukünftig eine Erlaubnis brauchen. Diese darf nur dann erteilt werden, wenn der Inhaber der Spielhalle den Spielerschutz sicherstellt, keine Kredite an Spieler vergibt, den Jugendschutz lückenlos gewährleistet und dafür sorgt, dass Spielsüchtige, die bei Spielbanken und Sportwetten ausgeschlossen worden sind, nicht in der Spielhalle ihrer Sucht nachgehen. Auch muss gewährleistet sein, dass keine Häufung von Spielhallen in bestimmten Stadtvierteln auftritt – schon gar nicht in der Nähe von Schulen oder Jugendeinrichtungen. Dafür wird sich die SPD-Fraktion einsetzen!“