Rudolf Borchert und Rainer Albrecht: Rasche Umstellung auf 100% erneuerbare Energieträger ist möglich

Zur Vorstellung der energiepolitischen Schwerpunkte der Landesregierung durch Energieminister Volker Schlotmann in der heutigen Sitzung des Energieausschusses erklärte der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rudolf Borchert:

„Die energiepolitischen Schwerpunktsetzungen der Landesregierung, die Volker Schlotmann heute im Ausschuss dargelegt hat, sind bei den Abgeordneten auf breite Zustimmung gestoßen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die vollständige Umstellung unserer Stromversorgung auf erneuerbare Energiequellen noch in diesem Jahrzehnt gelingen wird. Dazu wird insbesondere die geplante Verdoppelung der Windenergie-Eignungsflächen beitragen, aber auch der Ausbau der Photovoltaik und die vermehrte Errichtung kleiner dezentraler Biogasanlagen. Dass der Energieminister diese Umstellung unserer Energieversorgung in enger Absprache mit den Kommunen sowie im intensiven Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern durchführen will, begrüße ich ausdrücklich.“

Zu den mit der Neuen Energiepolitik verbundenen Raumordnungsfragen ergänzte der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Landesentwicklung Rainer Albrecht: „Ich befürworte die geplante zeitnahe Teilfortschreibung der regionalen Raumentwicklungsprogramme. Das Ministerium plant, in einem Erlass Kriterien für die Ausweisung neuer Windenergie-Eignungsflächen festzulegen. Die damit einhergehende größere Flexibilität bei Genehmigungsverfahren wird dazu führen, dass mehr Eignungsflächen für Windparks entstehen, ohne dass die Lebensqualität der Anwohner beeinträchtigt wird. Nach unserer Auffassung sind außerdem Fragen der unterirdischen Raumordnung von großer Bedeutung. So haben die Landesregierung wie auch die SPD-Landtagsfraktion mehrfach deutlich gemacht, dass eine unterirdische Einlagerung von CO2 in unserem Bundesland nicht in Frage kommt. Stattdessen sollten wir lieber erkunden, ob diese geologischen Schichten für eine geothermische Nutzung in Frage kommen.“