Rudolf Borchert: Die positive Entwicklung der Energiewende im Land läuft Gefahr abgewürgt zu werden

Die von der Bundesregierung beschlossenen drastischen Vergütungskürzungen bei Solaranlagen um bis zu 30 Prozent stießen heute im gesamten Land auf breite Kritik. Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rudolf Borchert erklärte dazu:

„Die positive Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern läuft Gefahr, durch den fahrlässigen und unverantwortlichen Beschluss der Bundesregierung abgewürgt zu werden. Insbesondere kritisiere ich die Kurzfristigkeit, mit der die Regierung hier handelt. Dies ist wirtschaftsfeindlich und setzt die vielen landesweit entstandenen Zukunftsarbeitsplätze in der Solarindustrie – wie beispielsweise bei Centrosolar in Wismar – aufs Spiel.

Ich bin enttäuscht darüber, dass Wirtschaftsminister Rösler und die großen Unternehmen sich gegen Bundesumweltminister Röttgen durchsetzen konnten. Die Bundesregierung hat die Aufgabe, für Rahmenbedingungen zu sorgen, die die Energiewende in Gang setzen und positiv begleiten. Durch solche Maßnahmen wie die heute beschlossenen geschieht jedoch genau das Gegenteil. Ich befürchte, dass der Energiemotor zum Stillstand kommt – mit verheerenden Folgen für unser gemeinsames Ziel einer Umstellung der Energieversorgung. Auch vor dem Hintergrund, dass die bisher getätigten Investitionen durch eine solche Maßnahme ins Leere laufen, ist der heutige Beschluss der Bundesregierung vollkommen inakzeptabel“, so Rudolf Borchert abschließend.

Hintergrund:

In unserem Land gibt es etwa 7.200 installierte Photovoltaikanlagen, die mit einer Leistung von 388 MW einen wichtigen Beitrag zur Energiewende leisten. Photovoltaik ist in diesem Zusammenhang ein wichtiges Standbein und trägt dazu bei, die fossilen Energieträger auf dem Weg zu einer 100prozentigen Stromversorgung aus erneuerbaren Energien Schritt für Schritt abzulösen.