Rudolf Borchert: Die Solarkürzungen der Bundesregierung sind inakzeptabel

Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag (29. März 2012) über die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen der Solarförderung entscheiden. Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rudolf Borchert befürchtet, dass die Bundesregierung damit den Solarstandort Mecklenburg-Vorpommern aufs Spiel setzt:

„Mit den beschlossenen Solarkürzungen gefährdet Schwarz-Gelb den Energieumstieg. Es zeigt sich, dass die Koalition meilenweit entfernt von einer neuen Energiepolitik ist. Dieses Gesetz hat den Namen Anti-Erneuerbare-Energien-Gesetz wahrhaftig verdient. Die Bundesregierung hätte besser daran getan, für die Hersteller, Investoren und Handwerker Planungssicherheit zu schaffen, indem sie die Solarvergütungen in gleichmäßigen Schritten absenkt. Stattdessen stellt sie die deutschen Produzenten mit ihrer drastischen Einmalabsenkung vor kaum lösbare Herausforderungen und führt mit dem sogenannten Marktintegrationsmodell eine Kürzung durch die Hintertür herbei, indem die geförderte Strommenge bei kleinen Anlagen auf 80 Prozent und bei größeren Anlagen auf 90 Prozent begrenzt wird.“

Dass die entsprechende Verordnungsermächtigung aufgrund des Drucks von SPD und Solarbranche aus dem Gesetzentwurf gestrichen wurde und somit bei Änderungen des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes weiterhin die Zustimmung des Parlaments notwendig ist, sei aus Sicht von Rudolf Borchert ein Fortschritt. Zu begrüßen sei auch, dass die Absenkungen auf 30. Juni beziehungsweise 30. September verschoben wurden. Damit sei zumindest der Vertrauensschutz für Investoren gewährleistet. „Hätte die Bundesregierung sich im Februar nicht für die abrupten Solarkürzungen ausgesprochen, wäre man erst gar nicht in die Verlegenheit gekommen, jetzt zurückrudern zu müssen. Insofern sind die heute beschlossenen geringfügigen Verbesserungen nicht mehr als der Versuch von Schwarz-Gelb, die negativen Folgen dieses Gesetzes abzumildern. Ich erwarte, dass die Landesregierung die Solarkürzungen im Bundesrat ablehnt“ so Borchert abschließend.

Hintergrund:

Ab 1. April sollen die Einspeisevergütungen je nach Größe der Anlage um 20 bis 32 Prozent gesenkt werden. Es gelten neue Übergangsfristen: Für alle Anlagen, für die bis 24. Februar ein Antrag auf Netzanschluss gestellt wurde, sollen bis zum 30. Juni die alten Fördersätze gelten. Für größere Anlagen sollen die alten Fördersätze bis 30. September maßgebend sein. Im Rahmen des Marktintegrationsmodells wird künftig bei kleineren Dachanlagen noch 80 Prozent des Stroms und bei größeren Anlagen 90 Prozent vergütet.