Rudolf Borchert: Mecklenburg-Vorpommern muss sich im Bundesrat gegen die Kürzungen aussprechen

Anlässlich der heutigen Landtagsbefassung mit einem Dringlichkeitsantrag von Bündnis 90/Die Grünen spricht sich der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rudolf Borchert energisch gegen die geplanten Solarkürzungen der Bundesregierung aus:

„Es kann nicht angehen, dass zukünftig im Rahmen des sogenannten Marktintegrationsmodells bei kleineren Anlagen nur noch 80% des Stroms und bei größeren Anlagen nur noch 90% vergütet werden sollen. Dies ist eine Kürzung durch die Hintertür, die der Solarbranche in unserem Land massiven Schaden zufügt. Auch dürfen die Kürzungen für Anlagen mit einer Leistung zwischen 10 und 100 Kilowatt nicht so heftig ausfallen wie von der Bundesregierung geplant. Ich plädiere dafür, die Förderung für diese Anlagen nicht – wie von der Bundesregierung beabsichtigt – von 24,4 auf 16,5 Cent pro Kilowattstunde, sondern zunächst nur auf 18,5 Cent pro Kilowattstunde abzusenken. Die Landesregierung ist nun aufgefordert, sich im Bundesrat klar gegen die Kürzung der Solarförderung auszusprechen. Mecklenburg-Vorpommern kann das Zünglein an der Waage sein, unsere Stimme wird gebraucht, damit der Vermittlungsausschuss angerufen werden kann. Die Haltung der SPD ist hier eindeutig. Ich appelliere nun an die Landes-CDU, sich dieser Position der wirtschaftlichen Vernunft anzuschließen.“