Oettingers Kritik an einem deutschen Alleingang in der Energiewende sollte auch einigen Bundesländern zu denken geben

Die von EU-Kommissar Oettinger ausgesprochene Kritik an dem deutschen Alleingang in der Energiepolitik sowie das von Oettinger aufgeworfene Thema der Ökostromeinspeisung und die damit verbundenen Konsequenzen für die Energiepolitik der EU-Länder stößt bei der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern auf Widerhall.

„Natürlich sind Alleingänge in der Energiepolitik, ob auf europäischer oder nationaler Basis, nicht wünschenswert“, so der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Schweriner Landtag Rudolf Borchert. „Jedoch muss bei dieser Kritik auch erwähnt werden, dass es nicht nur die Alleingänge der europäischen Staaten wie der Bundesrepublik sind, die eine gemeinsame und erfolgreiche Energiewende in Europa erschweren. Auch die Bundesländer müssen sich an die eigene Nase fassen. Es kann nicht sein, dass der günstige norddeutsche Strom aus der Windkraft nicht an seine Bestimmungsziele in Süddeutschland gelangt, weil dort inzwischen eigene Kraftanstrengungen zum Aufbau einer süddeutschen Windindustrie betrieben werden. Eine solche durch Egoismus und Kurzsichtigkeit hervorgerufene Entwicklung schadet der deutschen und somit auch der europäischen Energiewende ungemein.”

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte ergänzte: „Das nun Polen und Tschechien überlegen, ihre Stromnetze per Abschirmung gegen Überlastungen durch überschüssigen deutschen Windstrom zu schützen ist tatsächlich ein Problem. Anstatt jedoch die Schuld bei den Regenerativen zu suchen und mehr Gelder als nötig in konventionelle Kraftwerke und Fördermechanismen zu stecken, die gemeinsam nur wenig Kohärenz aufweisen, ist es doch die Förderung von Speichertechnologien für überschüssigen grünen Strom, auf die zu setzen ist. Eine funktionierende Speicherung wirkt drohenden oder tatsächlichen Überbelastungen im Stromnetz wirksam entgegen und schafft gleichzeitig einen Bedarfszugang zu Energie in Zeiten, in denen diese knapp ist.“

Rudolf Borchert verwies zudem darauf, dass man sich auch im Landtag während der kommenden Monate eingehend mit der EU-Energiepolitik befassen werde und kündigte eine Antragsinitiative der SPD-Landtagsfraktion zu diesem Thema an. Zudem begrüßte er den im Energieausschuss des Landtages geplanten Austausch zwischen den Ausschussmitgliedern und dem Kabinettschef Günter Oettingers, Prof. Dr. Michael Köhler. „Das Land und die Europäische Union müssen bei der Frage der Gestaltung der Energiewende unbedingt an einem Strang ziehen“, so Borchert.