Energiewende muss offensiv und bezahlbar fortgeführt werden

Am heutigen Montag verkündeten die vier für die Verwaltung der Förderzahlungen zuständigen Übertragungsnetzbetreiber, dass die Umlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im kommenden Jahr von bisher rund 3,6 Cent pro Kilowattstunde auf 5,28 Cent pro Kilowattstunde erhöht wird. Im Vorfeld dieses Beschlusses hatte sich die in Deutschland kontrovers geführte Debatte über die Strompreissteigerung und dessen Ursachen verschärft. Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rudolf Borchert erklärt hierzu:

„Die heute von den Netzbetreibern angekündigte Erhöhung der EEG-Umlage von 3,6 auf 5,28 Cent pro Kilowattstunde wird einen Anstieg des Strompreises von ca. 5 Euro pro Monat für den Durchschnittshaushalt zur Folge haben. Die Ängste von Bürgern und Unternehmen über die steigenden Strompreise nimmt die SPD-Landtagsfraktion ernst. Die Politik ist gefragt, Antworten zu geben, um finanzielle Belastungen zu begrenzen und unzumutbare Härten für sozial schwache Haushalte zu verhindern.“

Um die Energiewende sinnvoll und bezahlbar fortzuführen fordert Borchert: „Statt einer Ökostrom-Umlagenbefreiung der Industrie nach dem Gießkannenprinzip darf es eine passgenaue Befreiung nur für Unternehmen geben, die im internationalen Wettbewerb stehen. Privathaushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen dürfen im Rahmen des Umlagesystems nicht für die Befreiung der Industrie herangezogen werden. Zudem müssen die sinkenden Kosten bei den Großhandelspreisen an den Verbraucher endlich weitergegeben und Maßnahmen im Bereich Energieeffizienz vorangetrieben werden.“
An der Fortführung des EEG lässt Borchert keinen Zweifel. Zwar sei eine laufende Weiterentwicklung des Gesetzes durch die Entwicklungen im Energiebereich richtig und notwendig, aber ein Systemwechsel müsse ausgeschlossen werden. Borchert: „Wir müssen offensiv für die Energiewende eintreten und den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen. Zunehmende Ressourcenknappheit und versteckte Folgekosten wie bei den fossilen Energien gibt es bei der grünen Energie nicht. Erneuerbare Energien sind der einzige Weg, Abhängigkeiten zu beseitigen, den Klimawandel beherrschbar zu machen sowie Preise zu stabilisieren und langfristig zu senken. Gerade unserem Land bieten sich hierbei hervorragende Chancen, die wir nutzen müssen.“