Wie teuer wird die Energiewende?

„Die Mehrkosten für erneuerbare Energien von heute sind gesicherte Energie, vermiedene Umweltschäden und niedrige Energiekosten von morgen.“
Hermann Scheer

Am 15.10.2012 verkündeten die vier für die Verwaltung der Förderzahlungen
zuständigen Übertragungsnetzbetreiber, dass die Umlage des Erneuerbare-
Energien-Gesetzes (EEG) im kommenden Jahr von bisher rund 3,6 Cent pro
Kilowattstunde auf 5,28 Cent pro Kilowattstunde erhöht wird. Im Vorfeld dieses
Beschlusses hatte sich die in Deutschland kontrovers geführte Debatte über die
Strompreissteigerung und dessen Ursachen verschärft.
In den nächsten Jahren wird mit einem weiteren Strompreisanstieg zu rechnen sein.
Ein Anstieg des Strompreises wäre jedoch auch ohne die Energiewende eingetreten,
da die fossilen Energieträger immer teurer werden.
Die eigentlichen Preistreiber sind die konventionellen Energieträger. Der
Aufwärtstrend der Heizöl- und Kraftstoffpreise setzt sich ungehindert fort. Ökostrom
ist jedoch bereits jetzt günstiger als konventioneller Strom, bei dem alle Kosten
berücksichtigt werden müssen. So verursachen beispielsweise Kohle und Atom mehr
Kosten, als auf der Stromrechnung ausgewiesen werden. Grund dafür ist, dass
staatliche Förderungen, Umweltbelastungskosten sowie zusätzliche Kosten aus
nuklearen Risiken im aktuellen Strompreis nicht berücksichtigt werden. Bei der
Einspeisung der Subventions- und Umweltbelastungskosten der konventionellen
Energien nach EEG-Methode würden private Haushalte im Jahr 2012 statt etwa 26
Cent durchschnittlich 37 Cent für eine Kilowattstunde Strom bezahlen.
Anders als häufig behauptet sind die erneuerbaren Energien nicht die „Preistreiber“
der Stromversorgung, sondern sie ersetzen Energieträger mit viel höheren
Folgekosten für Steuerzahler und Gesellschaft. Anstatt langfristige Umweltschäden
und hochgefährliche Abfälle zu produzieren, sparen wir durch die Förderung der
erneuerbaren Energien Kosten für den Import von fossilen Brennstoffen und werden
weniger abhängig von schwankenden Rohstoffpreisen.
Genannt werden müssen auch die durch die erneuerbaren Energien zahlreich
hinzugewonnenen Arbeitsplätze, deren Anzahl inzwischen fast 400.000 beträgt,
sowie der enorme Zugewinn an Technik und Innovation. Dies wird in der derzeitigen
Strompreisdebatte oftmals unterschlagen.
Jedoch erkennen wir die Ängste der Bürgerinnen und Bürger vor unbezahlbarer
Energie und nehmen diese ernst. Besonders für einkommensschwache Haushalte
sind die kurzfristig zu erwartenden Mehrkosten von 5 Euro pro Monat (bei
angenommenen 3500 Kwh/Jahr) für einen durchschnittlichen 3-Personenhaushalt
eine große Belastung.
Auch Wirtschaftsunternehmen, insbesondere die energieintensiven, sehen die
Entwicklung weiterer Strompreiserhöhungen mit großer Sorge.
Energieversorger, Vertreter der CDU/CSU und FDP, Wirtschaftsverbände und
Gegner der Energiewende behaupten, dass die Energiewende, das EEG und die
Steigerung der EEG-Umlage verantwortlich sind für die Strompreissteigerungen. Dies
ist falsch und stellt die Energiewende grundsätzlich in Frage.
Vom Haushaltsstrompreis von aktuell 26,4 Cent pro Kilowattstunde entfallen nur 2,2
Cent auf die direkte Förderung der Erneuerbaren Energien. Auch bei einer
Steigerung der Umlage auf 5,3 Cent pro Kilowattstunde wird der prozentuale Anteil
bei nur 20% liegen. Weitere 80% liegen bei den sonstigen Stromkosten. (siehe
Grafik)
A) Zusammensetzung Haushaltsstrompreis
B) Entwicklung Haushaltsstrompreis 2007-2012
Die EEG-Umlage stieg seit 2007 um 2,6 Cent pro Kilowattstunde. Der sonstige
Strompreis von 19,7 Cent pro Kilowattstunde um 3,1 Cent pro Kilowattstunde auf
22,8 Cent. Neben betriebswirtschaftlichen Gründen liegt dies an steigenden
Beschaffungskosten für fossile Energieträger, Anstieg von Strom- und
Mehrwertsteuer und vor allem an steigenden Netznutzungsentgelten. Bei einem
Gesamtpreis für eine Kilowattstunde Strom von 26,4 Cent ist somit eine
Preissteigerung von insgesamt 20% seit dem Jahre 2007 zu verzeichnen.
Hinzu kommen die Strompreisrabatte für Unternehmen, die je nach Stromabnahme
deutlich geringere Strompreise zahlen. Außerdem werden energieintensive
Unternehmen bei Steuern, Umlagen und Netzkosten um ca. 9 Mrd. Euro pro Jahr
bessergestellt. Diese Besserstellung erfolgt quasi mit der Gießkanne, so dass davon
auch Unternehmen profitieren, die gar nicht im internationalen Wettbewerb stehen.
Bereits über 2000 Betriebe wollen zurzeit in Deutschland von diesen Subventionen
profitieren. Die Tendenz ist weiter steigend.
Allein der Effekt aus dieser Befreiung oder Ermäßigung von der EEG-Umlage bis
2011 wird auf 2 Mrd. Euro geschätzt. Das erhöht die Umlage für die privaten
Haushalte um weitere 0,6 Cent pro Kilowattstunde und führt zur Preiserhöhung.
Preis senkend wirkt dagegen der Börsenpreis für Strom. Dieser sinkt mit der
Zunahme von Erneuerbaren Energien. Seit 2009 werden die Erneuerbaren Energien
an der Börse gehandelt. Der Brennstoffpreis von Wind und Sonne liegt bei Null und
sorgt auf Grund des Börsenmechanismus dafür, dass die Erneuerbaren Energien
den Börsenpreis senken. So können Energieversorger und stromintensive Industrien
den Strom billiger einkaufen.
In den letzten Jahren haben die Energieversorger diese Einsparungen bisher nicht
an die Haushalte weitergegeben, obwohl so eine Strompreissenkung möglich
gewesen wäre.
Die energieintensive Industrie hat somit einen dreifachen Vorteil: Niedrige
Börsenstrompreise, kaum EEG-Umlage, kaum Netzentgelte – somit fehlt der
angeblichen Gefahr vom Zusammenbruch der Branche jede Grundlage.
Vielfach gibt es eine Fehleinschätzung, wie sich die Kosten der fossilen
Energieversorgung entwickeln werden. Nach aktuellen Prognosen werden die
jährlichen Ausgaben Deutschlands für den Import fossiler Energieträger deutlich
steigen. Bei gleichbleibenden Importmengen könnten die Ausgaben für fossile
Energieimporte schon bis 2020 von 80 Mrd. auf 120 Mrd. Euro pro Jahr für
Deutschland steigen.
Im Gegensatz zu einer auf Rohstoff basierten Energieversorgung, die von knapper
werdenden Ressourcen oder geopolitischen Entwicklungen abhängig ist, ist die
Kostenentwicklung der erneuerbaren Energien dagegen langfristig kalkulierbar. Die
aktuelle Förderung der Erneuerbaren Energie ist eine notwendige Investition in die
Zukunft, die sich mittelfristig für die Volkswirtschaft auszahlen und langfristig den
Strompreis wieder senken wird. Schon 2013 wird der PV-Strom aus großen
Solarparks nur noch 10 Cent EEG-Vergütung erhalten. Damit sind in den letzten 10
Jahren die Kosten von Solarstrom um ca. 80% gesunken.
Was jetzt zu tun ist:
1. Allein in diesem Jahr hat sich die Zahl der von der EEG-Umlage befreiten
Unternehmen verdreifacht. Statt einer Befreiung der Industrie nach dem
Gießkannenprinzip muss es eine passgenaue Befreiung ggf. auch bei Steuern
nur für Unternehmen geben, die im internationalen Wettbewerb stehen.
Gleichzeitig müssen für diese Unternehmen Anreize geschaffen werden z. B.
Nachweis von zertifizierten Energiemanagement, um in Energieeffizienz zu
investieren.
2. Privathaushalte sowie kleinere und mittlere Unternehmen dürfen im Rahmen des
Umlagesystems nicht für die Befreiung der Industrie herangezogen werden.
Vielmehr muss überlegt werden, die Systematik über Steuern, Abgaben etc. zu
verändern.
3. Sinkende Kosten bei den Großhandelspreisen müssen an den Verbraucher
weitergegeben werden statt als überhöhte Gewinne bei den Konzernen hängen
zu bleiben. Hier muss der Wettbewerb besser funktionieren.
4. Strom, der nicht gebraucht wird, spart Kosten: Maßnahmen besonders im Bereich
der Energieeffizienz wie z. B. kostenlose und flächendeckende Energieberatung
müssen vorangetrieben werden. Abwrackprämien für Elektrogeräte können
zudem eine Möglichkeit sein um sozialschwächeren Familien die Möglichkeit zu
geben, Preissteigerungen durch Einsparungen zu kompensieren. Sozialtarife für
Strom und Wärme könnten kurzfristig helfen.
5. Wissenschaftliche und industrielle Forschung haben bereits die Leistungsfähigkeit
und Effizienz von Windenergie- und Photovoltaikanlagen sowie anderen
Technologien für erneuerbare Energien und Energieeffizienz stark verbessert. Im
Ergebnis haben die technischen Innovationen der wissenschaftlichen und
industriellen Forschung die Gestehungskosten der erneuerbaren Energien
reduziert und werden die Kostenkurve auch weiterhin nach unten drücken.
Forschung im Bereich erneuerbare Energie ist vor diesem Hintergrund verstärkt
zu fördern.
6. Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) ist eine weltweite Erfolgsgeschichte.
Der Einspeisevorrang und die fest kalkulierbare Einspeisevergütung haben den
dynamischen Ausbau der Photovoltaik, Bioenergie und der Onshore-Windenergie
ermöglicht. Das EEG muss fortgeführt werden. Wir brauchen eine laufende
Anpassung und eine systemdienliche Weiterentwicklung, aber keinen
Systemwechsel.
7. Die Vorzüge der Erneuerbaren Energien müssen offensiv vertreten werden. Sie
sind politisch gewollt und der richtige Weg in die Zukunft. Unberechenbare und
versteckte Folgekosten wie bei den fossilen Energien gibt es nicht. Sie sind der
einzige Weg, Abhängigkeiten zu beseitigen, oligopole Strukturen aufzubrechen
und den Klimawandel beherrschbar zu machen.

Die Energiewende gibt es nicht zum Nulltarif. Es ist ein Langfristprojekt, man braucht
Geduld und keine tägliche Panikmache.
Die Energiewende ist sinnvoll, richtig und auch bezahlbar.
www.spd-fraktion-mv.de