Soziale Ausgleichsmaßnahmen zur Begrenzung der Strompreiserhöhung notwendig

Vor dem Hintergrund der aktuellen Strompreisentwicklung werden die Regierungsfraktionen von SPD und CDU in der Landtagssitzung am Donnerstag einen Antrag zur bürgernahen und sozialen Gestaltung der Energiewende einbringen. Hierzu erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert:

„Die Energiewende in Mecklenburg-Vorpommern muss sowohl ökonomisch, ökologisch und sozial gestaltet werden. Dabei stellen gerade die steigenden Stromkosten insbesondere für einkommensschwächere Haushalte ein immer größer werdendes Problem dar. Hier muss deshalb durch geeignete Maßnahmen gegengesteuert werden. Denkbar sind beispielsweise kostenlose Energieberatungen zur Energieeffizienz und staatliche Abwrackprämien für ‚stromfressende’ Altelektrogeräte. Denn Strom im Haushalt zu sparen, ist der beste und einfachste Weg, die Kostensteigerung aufzufangen.

Darüber hinaus ist auch die Strompauschale für Hartz-IV-Empfänger zu niedrig, hier besteht rascher Handlungsbedarf und muss seitens der Bundesregierung nachgebessert werden. Das gestern bekannt gewordene Konzept zur Strompreis-Sicherung mit dem Bundesumweltminister Altmaier die Kosten für die Verbraucher begrenzen will, zeigt, dass das in Berlin auch erkannt worden ist. Allerdings bleibt das Eckpunktepapier sehr vage und beinhaltet außer der Deckelung der EEG-Umlage keine konkreten Hilfen für einkommensschwache Haushalte. Angesichts der steigenden Strompreisentwicklung müssen aber gerade die Verbrauchergruppen gezielt Unterstützung erhalten, für die eine Energiekostensteigerung anderweitig nicht zu decken ist. Eine Erhöhung der Hartz-IV-Strompauschale entsprechend der Stromkostensteigerung wäre eine solch konkrete finanzielle Ausgleichsmaßnahme.
Grundsätzlich ist die aktuelle Förderung der Erneuerbaren Energien jedoch eine richtige und notwendige Investition in die Zukunft, die nicht nur ökologisch vernünftig ist, sondern sich mittelfristig auch volkswirtschaftlich rechnet und langfristig den Strompreis bezahlbar halten wird. Sozial ist es, durch eine kluge Energiepolitik die Abhängigkeit von den stetig teurer werdenden konventionellen Energieträgern aufzulösen.“